Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Soccoro Handels OG

Allen Angeboten, Vereinbarungen und Lieferungen liegen ausschließlich den nachstehenden 14 Bedingungen zu- grunde. Die angeführten AGB haben auch Gültigkeit bei einer Firmensitzverlegung der Firma Soccoro Handels OG Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung auch für alle künftigen Rechtsgeschäf- te als anerkannt. Mit Bestellungen/Kaufverträgen die in Schriftform, per Mail, SMS oder einer anderen di- gitalen Form getätigt wurden sichert der Besteller/ Auftraggeber zu, dass das gekaufte Gerät/Ware aus- schließlich für gewerbliche Zwecke verwendet oder an gewerbliche Endverbraucher weiter veräußert wird. Bei Geräten fremder Hersteller gelten hinsichtlich Beschaf- fenheit, Bedienung und Gewährleistung die Regeln des Herstellers. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit.

1. Aufträge und Bestellungen
Kaufverträge, Auftragsbestätigungen oder Bestellungen die in Schriftform, per Mail, SMS oder einer anderen di- gitalen Form getätigt wurden, sind für den Käufer sofort bindend, es steht der Firma Soccoro Handels OG jedoch frei, innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Kaufver- trages oder Bestellung dieses ohne Begründung abzuleh- nen. Aufträge/Bestellungen sind für uns erst dann ver- bindlich, wenn sie von uns in Schriftform, per Mail, SMS oder einer anderen digitalen Form bestätigt worden sind.

2. Angebote
Alle in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Verkaufsun- terlagen der Firma Soccoro Handels OG angegebenen Maße und Leistungen des Liefergegenstandes sind als annähernd zu betrachten. Geringfügige Abweichungen von Abbildun- gen, Zeichnungen und Beschreibungen behalten wir uns vor. Angebote sind, sofern nicht anders vereinbart sind freiblei- bend bis zur endgültigen Auftragsbestätigung anzusehen.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders in schriftlicher Form festgelegt, nach erster Lieferfähigkeit der Lieferfirma. Die schriftliche zu stellende Nachlieferfrist betragt 90 Tage nach dem Datum der Bestellung. Aufträge/Bestellungen werden möglichst geschlossen geliefert. Können Aufträge zur geschlossenen Lieferung nicht geschlossen ausgeliefert werden, erfolgt die Nachlieferung der rückständigen Artikel separat oder mit einem der nächsten Aufträge. Erfolgt der Versand durch ein Transportunternehmen, so ist das Abla- den Sache des Bestellers/Auftraggebers oder Empfängers, auch bei Lieferung frei Haus der Verwendungsstelle. Es wird ein Kostenanteil für Fracht und Verpackung berechnet, welcher gesondert in der Rechnung ausgewiesen wird. Bei Sonderversand per Kurierdienst, soweit er vom Besteller gewünscht oder von uns zur Einhaltung einer vorgeschrie- benen Lieferzeit vorgenommen werden muss, berechnen wir die Mehrkosten. Nimmt der Besteller den Lieferge- genstand nicht an, so ist die Firma Soccoro Handels OG berechtigt, nach setzen einer Nachfrist von 14 Tagen von der Bestellung/Auftrag zurückzutreten oder Schadenser- satz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Falle ist die Firma Soccoro Handels OG berechtigt, ohne Nachweis pauschal 40 % des Kaufpreises bzw. des Bestellwertes zu verlangen. Daneben können wir auch wahlweise den Er- satz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen.

4. Montage
Die Montage erfolgt durch die Firma Soccoro Handels OG oder einer anderen autorisierten Partnerfirma. Wir sind nur dann zur Montage verpflichtet, wenn seitens des Bestellers /Auftraggebers die Verlegung der Anschlüsse für Wasser zu und Ablauf, Strom durch autorisierte Firmen vorbereitet wurde. Die Firma Soccoro Handels OG haftet nicht für Schä- den, die aus unsachgemäßen Vorinstallationen entstanden sind. Alle bei der Montage erforderlichen Maurer-, Stemm-, Putz-, Schlosser-, Tischler- und Malerarbeiten gehören nicht zu unseren Leistungen. Die Verbindung des Liefergegen- standes mit den bauseitigen, nach Herstellerangaben bis in die unmittelbare Nähe des Liefergegenstandes verleg- ten Versorgungsleitungen darf nur durch konzessionierte Techniker erfolgen. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers zw. Auftraggebers. Für die Einhaltung der allgemeinen und örtlichen Vorschriften bei den bauseitigen Installationsarbeiten übernehmen wir keine Haftung. Die ordnungsgemäße Verwahrung des Lieferge- genstandes von der Lieferung bis zu seiner Aufstellung und Montage ist Angelegenheit des Bestellers. Wir haften we- der für Beschädigungen durch unberufene Personen, noch für Wasser-, Feuer- und Witterungsschäden und Diebstahl.

5. Garantie
Für einwandfreie Ausführung und Funktion des Liefergegen- standes leisten wir gemäß den Herstellerbestimmungen 12 Monate Garantie. Nicht beinhaltet sind Anfahrtszeit und Arbeitszeit des Technikers bei Garantieeinsätzen. Bei einem Liefergegenstand, der durch uns oder eine von uns autorisierte Firma montiert wird, gilt der Tag der Montage als Beginn der Garantie. Während dieser Zeit werden auf Materialfehler kostenlos durch uns oder eine von uns be- auftragte Firma ersetzt. Nicht beinhaltet sind Anfahrtszeit und Arbeitszeit des Technikers. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Wareneingang, versteckte Mängel unver- züglich nach ihrer Feststellung von dem Besteller schriftlich bei uns anzuzeigen. Unserem Kundendienst ist Gelegenheit zur Überprüfung und Erstellung eines schriftlichen Berichts zu geben. Eine einwandfreie Funktion des Liefergegenstan- des setzt voraus, dass dieser regelmäßig gewartet wird (wir empfehlen 2 Wartungen innerhalb von 12 Monaten). Für Schäden, die infolge mangelhafter Wartung und Pflege sowie unsachgemäße Benutzung, oder außerhalb der nor- malen Betriebsbedingungen liegende Umstande auftreten, haften wir auch während der Garantiezeit nicht. Bei Defek- ten und Mängeln an dem Liefergegenstand, die auf nicht sachgemäße Reparaturen Dritter oder Einbau von nicht der Originalausführung entsprechenden Ersatzteilen zurückzu- führen sind, übernehmen wir keine Garantie. Die Garantie auf Ersatzteile beträgt 12 Monate ab Rechnungsdatum bzw. ab dem Tag des Einbaus durch unseren Kundendiensttech- niker. Weitere Ansprüche des Bestellers /Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind aus- geschlossen. Bei Transportschäden ist die Feststellung der Schäden unverzüglich nach Entdeckung beim zuständigen Transporteur zu beantragen. Die Fristen zur Anmeldung von äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden beim Fracht- führer sind bei Postsendungen 24 Stunden Kfz-Transporte – 4Tage jeweils nach Empfang der Sendung. Fehlende Sen- dungsstücke sind sofort und noch vor der Abnahme beim Frachtführer zu reklamieren. Dies gilt auch für Sendungen, die wir auf Wunsch des Bestellers an Dritte verschicken.

6. Abnahme
Der Probebetrieb der Anlage bzw. Kaffeemaschinen oder Zu- behör sowie die Abnahme der Montageleistungen erfolgen direkt nach Beendigung der Montage durch unseren Mon- teur oder einer autorisierten Partnerfirma. Kann ohne unser Verschulden der Probebetrieb bzw. die Abnahme nicht sofort nach der Montage durchgeführt werden, gehen die Kosten für eine erneut notwendige Reise zu Lasten des Bestellers, auch wenn die Montage der Anlage im Gesamtpreis inbegriffen ist.

7. Abnahmeverweigerung
Erfolgt die Lieferung des Liefergegenstandes im Rahmen ei- nes Kaffeelieferungsauftrages und sollte der Auftraggeber die darin vereinbarte Kaffeemenge nicht oder nicht in voller Höhe abnehmen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder für den aufgrund der nicht abgenommenen Men- ge entstandenen Tilgungsrückstand eine Sonderzahlung zu verlangen, oder aber den Finanzierungsvertrag fristlos zu Kündigen. Der zu diesem Zeitpunkt noch offene Rest- kaufpreis des Liefer- Gegenstandes ist dann sofort fällig.

8. Zahlung
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tage nach Rech- nungsdatum netto zahlbar. Ungerechtfertigte Skontos wer- den ausnahmslos, wenn nicht anders in Schriftform, per Mail, SMS Vereinbart nachberechnet. Dem Besteller/Auftragge- ber kommt ein Zurückbehaltungsrecht oder Recht zur Auf- rechnung nicht zu, es sei denn, die gegen die Firma Soccoro Handels OG gerichtete Forderung des Bestellers ist unbe- stritten oder rechts kräftig festgestellt. Rechnungen über Re- paraturen, Montagen und Wartungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Mahnkosten von 8,75 % des noch offenen Rechnungs- betrages. Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei Ver- letzung der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Käuferpflichten sind wir berechtigt, ohne Nach- fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und auf Kosten des Bestellers die Herausgabe der in unserem Eigentum stehen- den Waren zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen. Die Pfändung der gelieferten Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Ferner sind wir berechtigt, neue Liefe- rungen von dem Ausgleich fälliger Rechnungen abhängig zu machen. Bei Rücknahme von gebrauchten Liefergegenstän- den in Fällen des Zahlungsverzuges oder der Verletzung un- serer Eigentumsrechte wird der dafür von uns zu vergütende Rücknahmewert erst nach Eintreffen des Liefergegenstan- des unserer Firma ermittelt und gutgeschrieben. Der Rück- versand ist vom Besteller ohne Kostenbelastung für uns zu veranlassen. Nach unserer Wahl kann die Rücknahme auch durch unsere oder von uns beauftragten Firmen erfolgen.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten (Montagekosten) und bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung – einschließlich aller Nebenfor- derungen – bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller/Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Durch den festen Einbau des Liefergegenstan- des sowie dessen Anschluss an die Versorgungsleitungen erlangen wir ein Miteigentum an der gesamten Sache in der Höhe unseres Eigentumsvorbehaltes. Dem Besteller/ Auftraggeber sind Verpfändungen und Sicherheitsübereig- nungen der Vorbehaltsware nicht gestattet. Im Falle des Weiterverkaufs geht die Forderung des Bestellers in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises auf uns über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Besteller/Auftraggeber ist verpichtet, bei Pfändungen sowie sonstigen Zugriffen und Zwangsvollstreckungsmaß- nahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die uns abge- tretenen Forderungen auf unser Eigentumsrecht und den verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wird der Besteller als Ein- käufer einer Unternehmensgruppe, eines Verbandes von Groß- und Einzelhändlern oder in gleichgelagerten Fällen tätig, ist er verpichtet, bei allen Veräußerungen innerhalb der Unternehmensgruppe an angeschlossene Groß- und Einzelhändler etc. den verlängerten Eigentums vorbehalt von der Firma Soccoro Handels OG weiterzuleiten. Dies gilt auch, soweit der Besteller/Auftraggeber die Firma Socco- ro Handels OG zur direkten Belieferung Dritter ermächtigt.

10. Geltungsbereich
Die beim Vertragsabschluss zugrunde gelegten Ver- einbarungen, insbesondere die Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen, Garantiezusagen, können aus- schließlich in Österreich geltend gemacht werden.

11. Allgemeine Bedingungen
Wir sind berechtigt, die Daten des Waren und Zahlungs- verkehrs sowie die Daten über den Besteller/Auftragge- bers zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Der Besteller willigt in diese Verwertung seiner Daten gem. Bundesdaten- schutzgesetz ein, sofern er dieser nicht bis zum Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine un- wirksame Bestimmung werden die Parteien durch eine wirk- same Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regel wirtschaftlich am nächsten kommt.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Tirol

13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Kufstein

14. Eigentumsvorbehalt
Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollständigen Be- zahlung als Vereinbart. Die Lieferfirma ist berechtigt, die gelieferteWare zur Sicherstellung ihrer Ansprüche, bis zur restlosen Erfüllung der sich aus Kaufverträgen oder Bestellungen erfolgen dem Käufer abzunehmen.


Firma Soccoro Handels OG 6233 Kramsach Unterkramsach 78 UID-Nummer: ATU67304856 Firmenbuchnummer: FN382803x Gerichtsstand: Kufstein